29.06.2012

Landtagsabgeordnete Rothe-Beinlich lügt!

„Blockieren, verhindern, aufs Maul hauen“ – Das sind die Schlagwörter, die ständig Inhalt linker Aufrufe, verfaßt oder unterstützt von SPD, Grünen, Piraten und Linke im Zusammenhang mit nationaldemokratischen Kundgebungen sind. Diesmal soll die NPD Kundgebung am 7. Juli, das seit zehn Jahren regelmäßig stattfindende Rock für Deutschland, blockiert und verhindert werden. Ja, sogar vor Gewaltaufrufen schrecken linksextreme Antifaschisten nicht zurück, mit offensichtlich wohlwollender Unterstützung etablierter Parteien und Gewerkschaften.

Während ständig vom „Gewaltkonzert“, welches eine Kundgebung mit musikalischem Rahmenprogramm ist, fabuliert wird, rufen dieselben Leute zur Gewalt gegen Andersdenkende auf. Gegen Rechts scheint mittlerweile alles erlaubt zu sein. Im Gegensatz zu diversen linken Kundgebungen werden bei Demonstrationen der NPD keine brennenden Barrikaden errichtet und massenhaft Polizisten verletzt. Wir sind das friedliche Deutschland, welches für die Meinungsfreiheit aller Deutschen auf die Straße geht.

Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich sagte vor kurzem, daß das Haßkonzert verboten werden könne, weil dort gewaltverherrlichende und verbotene Lieder gespielt werden würden. Dazu stellte der stellvertretende Landesvorsitzende und Anmelder Gordon Richter heute klar: „Was Frau Rothe- Beinlich hier behauptet, ist schlicht und ergreifend nicht wahr. Die Liedtexte der Musiker wurden freiwillig zur Prüfung durch die Ordnungsbehörde eingereicht, weil es heute traurige Realität ist, daß morgen Dinge verboten sind, die gestern noch erlaubt waren. Wir haben die Pflicht, unsere Mitglieder und Sympathisanten davor zu schützen. In diesem Lande ist es doch an der Tagesordnung ständig Menschen für ihre heimattreue Gesinnung an den Pranger zu stellen.“

In Richtung Rothe-Beinlich sagte Richter:“Erklären Sie doch, warum es nötig ist, in Ihren Aufrufen ständig darauf hinzuweisen: ,Wir sind friedlich, unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Gewalt aus.‘ Wir jedenfalls brauchen solche Hinweise nicht, wie die letzten Jahre bewiesen haben. Wir haben kein fremdes Eigentum zerstört, Autos und Mülltonnen angebrannt. Wenn Ihnen, Frau Rothe-Beinlich, wirklich die Demokratie am Herzen liegt, dann distanzieren Sie sich von solchen Gewalttätern und machen nicht weiterhin gemeinsame Sache mit jenen kriminellen Elementen.“

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