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	<title>NPD Kreisverband Jena</title>
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	<description>&#34;Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.&#34;  George Orwell</description>
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		<title>Netzfund: Film aus Timoschenkos Zelle</title>
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		<pubDate>Mon, 07 May 2012 09:58:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Nachdem nun auch der Kapitän der bunderepublikanischen Fußballmannschaft (von einer deutschen mag man bei der Multi-Kulti-Truppe schon gar nicht mehr reden) sich für den Protest gegen den angeblich inhumanen Umgang der Ukraine gegen die dortige Opposition benutzen läßt, unser frisch gewählter Präsident Gauck dieses Land gänzlich meidet und unsere Politprominenz dem EM-Spektakel fernbleiben will, wollen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nachdem nun auch der Kapitän der bunderepublikanischen Fußballmannschaft (von einer deutschen mag man bei der Multi-Kulti-Truppe schon gar nicht mehr reden) sich für den Protest gegen den angeblich inhumanen Umgang der Ukraine gegen die dortige Opposition benutzen läßt, unser frisch gewählter Präsident Gauck dieses Land gänzlich meidet und unsere Politprominenz dem EM-Spektakel fernbleiben will,  wollen wir unseren Lesern ein kleines Filmchen über den wahren Zustand der inhaftierten Julia Timoschenko nicht vorenthalten.</p>
<p>Man sieht die ach so schwer an einem Bandscheibenvorfall leidende ehemalige Ministerpräsidentin darin ihr Zimmer aufräumen, Sachen hin und her bewegen und dann, als es an der Zellentür klopft…schwupp ins Bett springen – Es könnten ja Ärzte oder westliche Journalisten sein.<br />
Warum uns der Fall der Julia Timoschenko so sehr interessieren soll &#8211; die Medien überschlagen sich ja derzeit förmlich mit herzzerreißenden Berichten über deren Zustand und den „Kampf“ ihre Tochter- verrät ein Blick auf die geopolitische Landkarte.</p>
<p>Seit 1990 versuchen westliche Interessenvertreter die traditionell mit Rußland eng verbundene Ukraine in Richtung NATO und EU zu drängen, um so die Einkreisung des rohstoffreichsten Landes der Welt weiter voranzubringen*. Mit der „orangenen Revolution“ startete der bislang erfolgreichste Versuch, dort eine westliche Satrapen-Truppe zu installieren. Nur begingen diese den Fehler, u.a. die Frau Timoschenko als Ministerpräsidentin, in die eigene Tasche zu wirtschaften und so vor dem Auge des Volkes die „orangene Freiheits- und Gerechtigkeits-Bewegung“ unglaubwürdig erscheinen zu lassen.<br />
Daraufhin wurde der alte prorussische Kurs unter dem jetzigen Präsidenten Janukowitsch wieder eingeschlagen, was den Strategen in Washington gar nicht gefällt.</p>
<p>Mit dem Fall Timoschenko soll, ähnlich den westlich gesteuerten Protesten in Rußland während der Präsidentschaftswahl oder derzeit in Syrien und Iran, ein mißliebiger Staat diskreditiert und letztlich destabilisiert werden.<br />
Das man dabei vor Lug und Trug nicht zurückschreckt, beweist die fast oscarreife Vorführung der Julia Timoschenko:</p>
<p><a href='http://www.youtube.com/watch?v=iivIwEO60lM&#038;feature=related' >Aufnahme aus Timoschenkos Zimmer</a></p>
<p>*Das klingt für die meisten wie eine krude Verschwörungstheorie, doch lohnt sich ein Nachlesen dieser <a href="http://www.buecherkiste.org/-ebook-zbigniew-brzezinski-die-einzige-weltmacht">Strategie</a> ebenso, wie ein Blick auf einen der dahinter stehenden <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski">Protagonisten</a>, um den politischen Verstand zu schärfen und in Zukunft kritischer mit westlicher Demagogie umzugehen. </p>
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		<title>Gelungenes Frühlingsfest im &#8220;Löwen&#8221;</title>
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		<pubDate>Mon, 07 May 2012 08:56:02 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Knapp 50 Mitstreiter und Gäste konnte der NPD-Kreisverband Jena und das Freie Netz Jena zum Frühlingsfest am 30.04.2012 im Garten der Jenaischen Straße 25 begrüßen. Neben zahlreichen Kindern, die uns zumindest für kurze Zeit das demographische Dilemma des deutschen Volkes vergessen ließen, konnte auch der Landesvorsitzende der Thüringer Nationaldemokraten, Frank Schwerdt, als Ehrengast begrüßt werden. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Knapp 50 Mitstreiter und Gäste konnte der NPD-Kreisverband Jena und das Freie Netz Jena zum Frühlingsfest am 30.04.2012 im Garten der Jenaischen Straße 25 begrüßen. Neben zahlreichen Kindern,  die uns zumindest für kurze Zeit das demographische Dilemma des deutschen Volkes vergessen ließen, konnte auch der Landesvorsitzende der Thüringer Nationaldemokraten, Frank Schwerdt, als Ehrengast begrüßt werden.  Während sich die Anwesenden bei Bratwurst und Getränken verköstigen ließen, begann ein regional bekannter Liedermacher mit alten deutschen Volksliedern musikalisch den Frühling zu begrüßen, der sich an diesem Tag mit herrlichem Sonnenschein von seiner besten Seite zeigte. Bis spät in die Nacht wurde angeregt diskutiert, neue Pläne geschmiedet oder auch nur alte Bekanntschaften aufgefrischt. </p>
<p>Da wir uns in letzter Zeit eher für einer konspirative Vorgehensweise hinsichtlich eigener Veranstaltungen entschieden, blieben auch diesmal die üblichen Proteste linker Störenfriede aus, ebenso der obligatorische Besuch der Staatsmacht. </p>
<p>Erst im frühen Morgengrauen, als die letzten Holzvorräte verbrannt waren, machten sich die letzten Gäste auf den Weg nach Hause. </p>
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		<title>Neue Erkenntnisse zum &#8220;NSU-Terror&#8221;</title>
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		<pubDate>Wed, 28 Mar 2012 09:56:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Uns als KV Jena der NPD sei es an dieser Stelle gestattet, die neuesten Informationen zur „Zwickauer Zelle“, die fernab der bundesdeutschen Betroffenheitsjournaille zusammengetragen werden, zu veröffentlichen. Schließlich hat das „Übel“ in unserer schönen Stadt bekanntlich seinen Anfang genommen. Doch was darf man derzeit in unabhängigen Foren lesen? Da taucht plötzlich ein Bericht türkischer Ermittler [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Uns als KV Jena der NPD sei es an dieser Stelle gestattet, die neuesten Informationen zur „Zwickauer Zelle“, die fernab der bundesdeutschen Betroffenheitsjournaille zusammengetragen werden, zu veröffentlichen. Schließlich hat das „Übel“ in unserer schönen Stadt bekanntlich seinen Anfang genommen. Doch was darf man derzeit in unabhängigen Foren lesen?</p>
<p>Da taucht plötzlich ein Bericht türkischer Ermittler auf, der eindeutig von 3 Tatwaffen der Marke „Ceska 83“ spricht und der im Jahr 2007 dem Nürnberger Kripo-Chef übergeben wurde.</p>
<p>In jenem Bericht sollen auch die vom türkischen Landeskriminalamt (KOM) verdächtigten Personen namentlich genannt worden sein. Eine Täterschaft zumindest PKK-naher Schwerstkriminelle kam seinerzeit in Frage. Nur scheinbar hat das die deutschen ermittelnden Behörden nicht interessiert.</p>
<p>Wurden sie etwa von ganz oben zurückgepfiffen, weil man mit der Aufdeckung dieser Verbrechen wieder Krawalle zwischen Kurden und Türken auf bundesdeutschem Gebiet befürchtete? Man erinnere sich an die Ausschreitungen Mitte der 90er Jahre.</p>
<p>Fakt ist: Sollten tatsächlich 3 Tatwaffen bei den „Dönermorden“ benutzt worden sein, so kommt eine Täterschaft der beiden Ex-Jenaer Mundlos und Böhnhardt für sämtliche Morde nicht mehr in Frage. Dann wurden mehrere Verbrechen mit anderen Waffen ausgeführt, über deren Verbleib keiner Bescheid weiß.</p>
<p>Dann fällt auch das Märchen einer durch die BRD ziehenden Zelle, die anscheinend wahllos hier lebende Menschen ermordete.</p>
<p>Weitere Informationen sind<a href="brdverbrechen.wordpress.com"> hier </a>zu finden.</p>
<p>Der Artikel über die türkischen Ermittlungen  ist unter <a href="http://www.turkishpress.de/2009/12/12/doener-morde-wegen-wettschulden/id287">http://www.turkishpress.de/2009/12/12/doener-morde-wegen-wettschulden/id287</a></p>
<p>einsehbar,  wer weiß wie lange noch…</p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Mehr als 10.000 Exemplare der Saalestimme verteilt</title>
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		<pubDate>Wed, 11 Jan 2012 10:26:57 +0000</pubDate>
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		<description><![CDATA[Innerhalb drei Wochen hat es der Kreisverband Jena dank der Unterstützung vieler engagierter Kameraden geschafft, die neueste Ausgabe der &#8220;Saalestimme&#8221; in Jena und den angrenzenden Gemeinden unters Volk zu bringen. In Rekordzeit wurden mehr als 10000 Zeitungen den Bürgern überlassen, die sich damit unabhängig über den &#8220;Wahrheitsgehalt&#8221; des &#8220;rechten Terrors&#8221; informieren können. Schon während der [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p align="justify">Innerhalb drei Wochen hat es der Kreisverband Jena dank der Unterstützung vieler engagierter Kameraden geschafft, die neueste Ausgabe der &#8220;Saalestimme&#8221; in Jena und den angrenzenden Gemeinden unters Volk zu bringen.<span id="more-81"></span></p>
<p align="justify">In Rekordzeit wurden mehr als 10000 Zeitungen den Bürgern überlassen, die sich damit unabhängig über den &#8220;Wahrheitsgehalt&#8221; des &#8220;rechten Terrors&#8221; informieren können. Schon während der Verteilaktion kamen wir mit vielen Menschen ins Gespräch, die ihren gesunden Menschenverstand noch zu benutzen scheinen und den Märchen der BRD über uns nicht glauben.</p>
<p align="justify">Das Resultat unserer Verteilaktion: Dutzende Menschen wollen in Zukunft die Saalestimme direkt zugeschickt bekommen, viele anstehenden Interessentengespräche und zwei neue Mitglieder für den Kreisverband Jena.</p>
<p align="justify">Es scheint, als ob mit den NSU-Terrormärchen der zum Brunnen gehende Krug des Systems ein paar weitere Risse bekommen hat, bevor er demnächst gänzlich bricht. Apropos System: Das meldete sich in Form seiner Hof-Berichterstatter der Einheitspresse OTZ/TLZ/TA freilich auch zu Wort und berichtete über angebliche empörte Anrufer der Leser und deren Überlegungen Anzeige zu erstatten.</p>
<p align="justify"><a href="http://jena.tlz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Ungebetene-braune-Post-in-Jena-1494186399"><span style="text-decoration: underline;"><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #0000ff;">http://jena.tlz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Ungebetene-braune-Post-in-Jena-1494186399</span></span></span></a></p>
<p align="justify">Wer`s glaubt&#8230;</p>
<p align="justify"> </p>
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		<title>Zum neuen Jahr</title>
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		<pubDate>Wed, 11 Jan 2012 10:15:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Der NPD-Kreisverband Jena wünscht seinen Mitgliedern, Unterstützern und Sympathiesanten ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012! Keine Neujahrswünsche gehen ausdrücklich an all die Lügner und Systemschergen, die unsere gerechte Sache durch inszenierte Terrorgeschichten zu diskreditieren versuchen, Lügen über uns verbreiten und damit unsere Familien angreifen. Für die nicht informierte Masse, die derzeit noch bereitwillig den BRD-Lügen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p align="justify">Der NPD-Kreisverband Jena wünscht seinen Mitgliedern, Unterstützern und Sympathiesanten ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012!</p>
<p align="justify">Keine Neujahrswünsche gehen ausdrücklich an all die Lügner und Systemschergen, die unsere gerechte Sache durch inszenierte Terrorgeschichten zu diskreditieren versuchen, Lügen über uns verbreiten und damit unsere Familien angreifen.</p>
<p align="justify">Für die nicht informierte Masse, die derzeit noch bereitwillig den BRD-Lügen Glauben schenkt, werden wir unsere Öffentlichkeitsarbeit der kommenden 12 Monate unter folgendes Motto stellen:</p>
<p align="justify"><strong><em> &#8221;Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.&#8221;</em></strong></p>
<p align="justify">George Orwell</p>
<p align="justify"> </p>
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		<title>Den Gemeinden fehlt das Geld, den Linksextremisten nicht</title>
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		<pubDate>Tue, 13 Dec 2011 12:20:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Koffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Richtig und konsequent wäre, politisch gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Zumindest eine Zeitlang vertrat das auch die mitregierende CDU, doch inzwischen läßt man sich stärker als je zuvor von den Genossen treiben. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus soll nach dem Willen der Grünen nun mit weiteren 2 Millionen Euro aufgestockt werden. Politischer Widerstand von anderen [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Richtig und konsequent wäre, politisch gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Zumindest eine Zeitlang vertrat das auch die mitregierende CDU, doch inzwischen läßt man sich stärker als je zuvor von den Genossen treiben. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus soll nach dem Willen der Grünen nun mit weiteren 2 Millionen Euro aufgestockt werden. Politischer Widerstand von anderen Landtagsfraktionen wird wohl kaum zu erwarten sein.<span id="more-52"></span></p>
<p>Mit dem Geld werden zweifelhafte Projekte gefördert, die oftmals von einschlägig bekannten Linksextremisten betrieben werden. Die Crux dabei: diese betreffenden Damen und Herren sitzen in den lokalen Ausschüssen, die letzten Endes über die Verteilung der Mittel entscheiden und zudem betreuen sie oftmals die Projekte, die Empfänger der großzügigen Zuwendungen sind. Das ist so, als fördere ein Bürgermeister sein Unternehmen mit Mitteln für Wirtschaftsförderung und stimme darüber selbst ab. Das ist Demokratie nach sozialistischem Vorbild und etwas anderes hat man von den Verantwortlichen wohl auch nicht zu erwarten.</p>
<p>Während den Städten und Gemeinden also das Geld ausgeht, bleibt dieses Schicksal den „antifaschistischen“ Initiativen erspart. Und nicht nur das: während die Zuwendungsempfänger sich in anderen Bundesländern zum Grundgesetz und zur Demokratie bekennen müssen, hat man diese anscheinend hohe Hürde den Politkommissaren vom linken Rand ebenfalls erspart.</p>
<p>Nicht zuletzt muß auch für Befürworter derartiger Projekte deren bisherige und zukünftige Erfolgsbilanz kritisch hinterfragt werden. Denn außer der Selbstversorgung einiger besserverdienender Politkommissare wird es wohl dabei bleiben, daß dadurch weder Wahlergebnisse noch Sympathisantenzahlen für die NPD beeinflußt werden.</p>
<p>Wem nützt es also? Dem Steuerzahler und den Gemeinden sicher nicht!</p>
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		</item>
		<item>
		<title>Aktuelle Stellungnahme des Parteipräsidiums zum mutmaßlichen “Mördertrio” Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und einem evtl. Verbotsverfahren gegen die NPD</title>
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		<pubDate>Tue, 13 Dec 2011 10:00:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Koffer</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilungen]]></category>

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		<description><![CDATA[Die politische Lage in Deutschland und Europa ist geprägt vom drohenden Zusammenbruch des Weltwährungssystems und den verbrecherischen Strategien jener Machtzentren, die von der gigantischen Finanzimplosion und von einer weltweiten Verelendung profitieren. Anstatt sich mit den tatsächlich existentiellen Problemen der Gegenwart auseinanderzusetzen, erzeugen etablierte Politiker, Medien und Träger antinationaler Einzelinteressen dieser Tage eine beispiellose Pogromstimmung im [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die politische Lage in Deutschland und Europa ist geprägt vom drohenden Zusammenbruch des Weltwährungssystems und den verbrecherischen Strategien jener Machtzentren, die von der gigantischen Finanzimplosion und von einer weltweiten Verelendung profitieren. Anstatt sich mit den tatsächlich existentiellen Problemen der Gegenwart auseinanderzusetzen, erzeugen etablierte Politiker, Medien und Träger antinationaler Einzelinteressen dieser Tage eine beispiellose Pogromstimmung im Kampf gegen das volkstreue Lager, vor allem gegen die NPD. <span id="more-10"></span>Anlaß hierfür ist eine grausame, bis heute unaufgeklärte und wohl maßgeblich von Geheimdiensten gesteuerten Mordserie. Als Höhepunkt der künstlich erzeugten Hysterie scheinen sich die Innenminister, aller fundierten Warnungen hochrangiger Juristen zum Trotz, nun ernsthaft mit einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD zu beschäftigen.<br />
<strong><br />
Das Parteipräsidium stellt hierzu fest:</strong></p>
<p>1.    Die NPD weist jeden Zusammenhang zwischen unserer Partei, unseren Zielen, unserer Programmatik und unserer praktischen Arbeit mit der mutmaßlichen Tätergruppe oder anderen außerparteilichen Vereinigungen zurück, die Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele betrachten.</p>
<p>2.    Die NPD bleibt auf Kurs, da sie weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft Gewalt zur Durchsetzung der Ziele akzeptiert hat bzw. akzeptieren wird. Die Parteiführung wird auch künftig ohne Ansehen der Person jeden ausschließen lassen, der gegen Programm oder Satzung verstößt bzw. durch ein sonstiges parteischädigendes Verhalten in Erscheinung tritt.</p>
<p>3.    Im Rahmen der Treibjagd gegen NPD-Mitglieder lassen Medienvertreter im Verbund mit der politischen Klasse jedes Streben nach Wahrheit und Verhältnismäßigkeit vermissen. So werden Vorstrafen einiger weniger Parteimitglieder zum Anlaß genommen, diese Menschen moralisch sturmreif zu schießen, um der Gesamtpartei die moralische Existenzberechtigung abzusprechen. Dieselben Kreise, die im Bereich der Ausländerkriminalität ständig von „Integration“ und „Resozialisierung“ sprechen, verwerfen diese kategorisch, wenn es um Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands oder andere nationale Gruppierungen geht. Dabei gehört die Möglichkeit zur Resozialisierung zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtsstaatlichkeit! Wir fordern auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes: Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde und seine Strafe verbüßt hat, hat selbstverständlich das Recht auf eine zweite Chance. Zu diesen Grundsätzen scheinen viele Politiker und „Journalisten“ ein fragwürdiges Verhältnis zu pflegen. Der unrechtsstaatlich gesinnten und heuchlerisch agierenden Allianz der „Hexenverfolger in Nadelstreifen“ wird die NPD weiterhin die Stirn bieten.</p>
<p>4.    Daß Gewalttaten aller Art bei anständig gesinnten Menschen Ablehnung bzw. Abscheu erwecken, ist selbstverständlich. Uns trifft keine Pflicht zu einer besonderen, darüber hinausgehenden Distanzierung von Gewalttaten, die weder einzelnen Mitgliedern noch unserer Partei als Ganzes zugeordnet werden können. Aus ethischen und moralischen Gründen steht außer Frage, daß wir jede Art von Gewaltexzessen scharf verurteilen, ganz gleich, ob die Hintergründe dieser Verbrechen einer politisch eher „links“ oder eher „rechts“ zuzuordnenden Motivlage entspringen.</p>
<p>5.    Für die Parteiführung ist es nicht immer leicht, vom Geheimdienste eingeschleuste V-Leute oder hauptamtliche Mitarbeiter des Verfassungsschutzes frühzeitig zu erkennen und ihre Zielsetzung auszumachen. Durch viele belegbare Fälle strafbarer Handlungen wurden aber immer wieder starke Verstrickungen von VS-Agenten gerichtsfest nachgewiesen. Viele Innerminister müssen sich daher die Frage gefallen lassen, ob man sie und / oder wesentliche Teile der ihnen unterstehenden Behörden als unrechtsstaatlich operierende Pharisäer oder gar als „Biedermann und Brandstifter“ bewerten kann.</p>
<p>6.    Längst ist das BRD-Staatswesen nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet, sondern zu erheblichen Teilen Objekt von Teilinteressen geworden. Banken, Konzerne und Parteien leben in einer Art Luxus-Symbiose, oftmals umsorgt von Geheimdiensten, die eine zweifelhafte Rolle spielen. Dies wird bei der aktuell aufgedeckten Mordserie geradezu offenkundig. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands läßt sich jedoch Gewalttaten anderer Milieus nicht zurechnen.</p>
<p>7.    Die NPD bekennt sich zu den heute zunehmend verletzten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Unabhängigkeit der Gerichte sowie des Mehrparteienprinzips. Die NPD ist Teil einer pluralistischen Parteienlandschaft und beansprucht daher auch das Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb mit anderen politischen Parteien sowie die Ausübung einer echten Opposition und die Inanspruchnahme der Grundrechte insgesamt. Unsere Partei wird auch zukünftig, wie in ihren Statuten festgelegt, mit legalen Mitteln entschlossen gegen jede Bedrohung für das Recht, die Freiheit, die Würde und die Zukunft des deutschen Volkes kämpfen.</p>
<p>8.    Skrupellos, jede Scham fallen lassend, werden die schrecklichen Mordtaten von unseren Gegnern instrumentalisiert, um eine hysterische Pogromstimmung gegen alle nationalgesinnten Kräfte zu erzeugen. Mit einem ggf. folgenden NPD-Verbotsverfahren wollen die Verantwortlichen eine politisch mißliebige Konkurrenz ausschalten. Dabei geht es den Herrschenden nur vordergründig um ein Verbot. Vielmehr soll die NPD durch angebliche Verbindungslinien zu Verbrechern, durch die Infiltration von V-Leuten und durch das Damoklesschwert eines evtl. Verbots moralisch sturmreif geschossen und in ein Licht gerückt werden, das sie unwählbar erscheinen läßt. Der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zum Fall der Fünf-Prozent-Hürde zur Europawahl und der damit drohenden Etablierung einer betont freiheitlichen Anti-Euro-Partei namens NPD im kommenden Europaparlament scheint dabei kein Zufall zu sein. Die führenden Köpfe des Parteienstaates BRD wollen offensichtlich mit allen Mitteln verhindern, daß es unter der neuen Parteiführung gelingen könnte, nationaldemokratisches Gedankengut noch stärker in die Mitte des Volkes zu tragen.</p>
<p>9.    Wir rufen alle Mitglieder und Freunde der NPD zur Besonnenheit auf. Laßt Euch nicht verunsichern von dem Geschrei profilierungssüchtiger Politiker und ihrer willfährigen Erfüllungsgehilfen in der Medienmafia. Widmen wir uns unbeirrt unserer politischen Aufklärungsarbeit, die – im Zeitalter der totalitär operierenden Übermacht des globalen Turbokapitalismus und der Finanzoligarchie – vom unbeugsamen Willen getragen ist, die Zukunft eines freien deutschen Volkes in einer Welt gleichberechtigter Völker zu sichern.</p>
<p>10.    Wie schon im Jahr 2000 beim übereilt auf den Weg gebrachten Verbotsverfahren,  werden auch die aktuell gegen die NPD ins Feld geführten Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen – und die Verantwortlichen in Politik und Medien ein neuerliches Fiasko vorm Bundesverfassungsgericht erleben. Fakt ist: Eine oppositionelle Partei, die nichts Verbotenes tut oder anstrebt, kann – bei Anwendung rechtstaatlicher Grundsätze – auch nicht verboten werden! Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, bewertet ein neuerliches Verbotsverfahren zu recht als „unsägliche Falle“. Ein neues Verbotsverfahren wäre nichts anderes als blanke Willkür, rücksichtslose Machtpolitik und eine typische Erscheinungsform (neo-)totalitären Denkens. Die NPD, die unbeugsam für das Gemeinwohl und die Zukunftsfähigkeit unseres deutschen Volkes eintritt, wird auch aus einem solchen, ggf. folgenden Verfahren gestärkt hervorgehen.</p>
<p>Das Parteipräsidium,<br />
Berlin, 6. Dezember 2011</p>
<p>i.A. Jens Pühse<br />
Bundesgeschäftsführer</p>
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